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  Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für Lebensmittel (hier: Bier); Schwärzungen in den Ausnahmegenehmigungen als Betriebsgeheimnisse

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• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b VIG benennt insoweit beispielhaft Rezepturen, Konstruktions- und Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 33).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26;… BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - 6 B 121.98, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Diese weite Auffassung wird zum Teil insofern eingeschränkt, dass auch, wenn sich eine Information durch eine Untersuchung des in Verkehr gebrachten Produkts erschließen ließe, diese nur dann offenkundig sei, wenn jeder Fachmann dazu ohne größeren Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand in der Lage wäre (siehe OVG NRW, Urt. v. 01.04.2014 - 8 A 654/12, juris Rn. 146).

 
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (…BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - 6 B 121.98, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Auf der anderen Seite dürfte vor allem auch das öffentliche Informationsinteresse gemindert sein, da eine Verbraucherentscheidung zu Gunsten oder Ungunsten des Produkts nicht (mehr) getroffen werden kann (vgl. zur Abwägungsentscheidung auch NdsOVG, Urt. v. 02.09.2015 - 10 LB 33/13, juris Rn. 92).
• OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (OVG Bremen, Beschl. v. 06.03.2009 - 1 S 497/08, juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18

  Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Dabei kann dahinstehen, ob daraus, dass § 7 Abs. 1 VIG keine Fristsetzung zur Möglichkeit der Antragsrücknahme oder -beschränkung vorsieht, sondern in Satz 4 allein einen Hinweis auf diese Möglichkeit genügen lässt, sowie aus dem Umstand, dass die Norm selbst auch für den Fall einer vollständig unterlassenen Information nicht selbst eine Rechtsfolge benennt, gefolgert werden kann, dass ein Verstoß stets unbeachtlich ist (…dieser Ansicht wohl Heinicke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 185. EL Dezember 2022, § 7 VIG Rn. 7)., Selbst, wenn man unter Verweis auf die kurze verbleibende Frist von einem Verfahrensfehler ausginge, der zur Rechtswidrigkeit der Kostenfestsetzung führen könnte (vgl. für den Fall eines unterbliebenen Hinweises VG Stuttgart, Urt. v. 06.05.2021 - 14 K 7124/18, juris Rn. 59), ist nach dem bisherigen Sachstand nicht ersichtlich, dass sich dieser ausgewirkt hätte (§ 46 BremVwVfG).
• VG Magdeburg, 18.07.2006 - 5 A 383/05

  Auskunftsersuchen in Bezug auf die Belastung von Mineralwässern in Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  So wird vertreten, dass dies hinsichtlich der Zusammensetzung und Beschaffenheit von Lebensmittelprodukten schon dann angenommen werden könne, wenn sie im Handel frei erhältlich seien und daher von jedermann, der das ausreichende Fachwissen und die entsprechenden Vorrichtungen besitzt, beprobt und analysiert werden könnten (…so VG Ansbach, Urt. v. 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750, juris Rn. 39; zum UIG : VG Magdeburg, Urt. v. 18.07.2006 - 5 A 383/05, juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Erledigung eines Verwaltungsaktes; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  So wird vertreten, dass dies hinsichtlich der Zusammensetzung und Beschaffenheit von Lebensmittelprodukten schon dann angenommen werden könne, wenn sie im Handel frei erhältlich seien und daher von jedermann, der das ausreichende Fachwissen und die entsprechenden Vorrichtungen besitzt, beprobt und analysiert werden könnten (so VG Ansbach, Urt. v. 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750, juris Rn. 39;… zum UIG : VG Magdeburg, Urt. v. 18.07.2006 - 5 A 383/05, juris Rn. 18).